Anzeige

Was sind Verfassungsorgane?

Verfassungsorgane sind allgemein Staatsorgane, deren Aufgaben und Befugnisse in der Verfassung, also auf der Bundesebene, durch das Grundgesetz bestimmt sind.

Ständige Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind:

      • Deutscher Bundestag
      • Bundesrat
      • Bundespräsident
      • Bundesregierung
      • Bundesverfassungsgericht

Der Gemeinsame Ausschuss und die Bundesversammlung sind nicht-ständige Verfassungsorgane.
Der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. 2/3 sind Abgeordnete aus dem Bundestag und 1/3 sind Mitglieder des Bundesrats. Der Gemeinsame Ausschuss stellt das “Notparlament” im Verteidigungsfall dar. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestag zu beschließen ist und eine Zustimmung durch den Bundesrat benötigt.

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das einzige oberste Verfassungsorgan, das direkt vom Volk für vier Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erwählt wird. Die Abgeordneten sind somit die Vertreter des ganzes Volkes, sind nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden und sind nur ihrem Gewissen unterworfen (vgl. Artikel 38 Grundgesetz).

Aufgaben

Der Bundestag hat zunächst die Aufgabe, Gesetze zu beschließen bzw. zu ändern. Soll zudem ein neues Bundesgsetz entstehen, so muss eine neue neue Gesetzesinitiative von der Bundesregierung kommen, vom Bundesrat oder aus der “Mitte des Bundestags”. Dann muss mindestens eine Bundestagsfraktion oder 5% der Abgeordneten die Gesetzesinitiative unterstützen.

Bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs leisten die Ausschüsse inhaltliche Vorarbeit, um eine Gesetzesinitiative abstimmungsreif zu machen.

Der Bundestag berät dabei im Plenum in drei Lesungen darüber, danach geht der Gesetzesentwurf an den Bundesrat. Bei manchen Gesetzes wird die erste Aussprache in sog. Fachausschüsse verlegt.
Zustimmungsgesetze, die thematisch die Länder betreffen, benötigen die Zustimmung des Bundesrats. Zustimmungsgesetze sind dabei zum Beispiel Gesetze, die die verfassungsrechtlichtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder völkerrechtliche Verträge darstellen. Wird das Gesetz vom Bundestag nicht zugestimmt, so ist es abgelehnt.
Bei Einspruchgesetzen hat die Länderkammer die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Der Einspruch kann vom Bundestag noch überstimmt werden. Sind sich zudem Bundestag und Bundesrat nicht einig, so wird ein Vermittlungsausschuss zur Kompromissfindung angerufen.

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so wählen die Abgeordneten in geheimen Wahlen und ohne vorherige Debatte den Kanzler. Dies ist in der Regel meist der Kandidat der stärksten Partei.
Der Bundestag kann den Regierungschef nicht wieder abwählen, möglich ist aber ein konstruktives Misstrauensvotum. Die Mehrheit der Abgeordneten spricht dem Kanzler das Misstrauen aus und wählt zugleich seinen Nachfolger.
Diese “Abwahl” ist bisher nur einmal geschehen, nämlich 1982 als der Kanzler Helmut Schmidt durch seinen Nachfolger Helmut Kohl abgelöst wurde.
Der Kanzler hat zudem selst die Möglichkeit, von sich aus die Vertrauensfrage zu stellen.

Steht die Wahl des Bundespräsidenten an, so trifft sich die Bundesversammlung, die zu einer Hälfte aus Bundestagsabgeordneten bsteht und zur anderen Hälfte aus Personen, die von den Ländern entsandt werden.

Fraktionen im Bundestag

Im Parlament schließen sich die Abgeordneten einer Partei zu Fraktionen bzw. Fraktionsgemeinschaften zusammen. Parteien müssen dabei 5% der Sitze im Bundestag haben, damit sie in den Bundestag einziehen (5%-Hürde).

Fraktionen dienen dabei der inhatlichen Arbeit, so können sich die Abgeordneten einer Partei die Arbeit zu bestimmten Themen teilen. Auch die Grundhaltung der Fraktion wird festgelegt. Dies bedeutet aber nicht, dass alle einer Meinung sind. Es gibt keinen Fraktionszwang, die Abgeordneten dürfen von ihrer Fraktion bei Abstimmungen nicht zu einer bestimmten und einheitlichen Stimmabgabe gezwungen werden.

Fraktionen sind ebenfalls wichtig, für die Arbeit außerhalb des Plenums: Die Stärke der Fraktion bestimmt nämlich, wie viele Mitglieder in Ausschüssen entsandt werden, wer den Vorsitz führt und wie der Ältestenrat des Bundestages zusammengesetzt ist.

Wer zu welcher Partei gehört, lässt sich zudem an der Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestags erkennen: Die Abgeordneten einer Fraktion sitzen immer zusammen, der halbrunde Plenarsaal ist dabei wie eine Torte aufgeteilt.

Der Deutsche Bundestag: Der Plenarsaal
Abb. 2: Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags.

Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten

Abgeordnete des Bundestags stehen immer wieder vor einem Konflikt, wenn diese anders abgestimmt haben, als ihre Fraktion. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 fest, dass Abgeordnete an keine Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Sie dürfen von ihrer Fraktion zu keinem Abstimmungsverhalten gezwungen werden.

Das Bundesverfassungsgericht betont allerdings die Bedeutung der Fraktion als “maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung”. Wenn nämlich ein einzelner Abgeordneter politischen Einfluss ausüben möchte, so benötigt dieser eine bestimmte Unterstützung der anderen Abgeordneten. Alleine hat er keinen großen Wirkungsbereich.

Der Bundesag schreibt in seiner Geschäftsordnung, dass jeder Abgeordnete bei Reden, Abstimmungen und Handlungen seinem Gewissen und seiner Überzeugung folgen soll. Die Fraktionen erhalten zugleich durch eine Vielzahl an Rechten eine starke Position im Vergleich zu einzelnen Abgeordneten. Dadurch ergibt sich Druck auf Mitglieder aus der eigenen Fraktion. Wer in welchem Ausschuss sitzt, entscheidet ebenfalls die Fraktion.

Die Gewaltenteilung in der BRD in abgewandelter Form

Die Gewaltenteilung ist heute ein klares Indiz einer wirklichen Demokratie. Primär müssen die Gerichte von der Regierung unabhängig sein und sich nur nach den Gesetze richten.
In Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht – als oberstes Gericht – den Bundeskanzler und den Bundestag stoppen, wenn sie etwas beschließen, was verfassungswidrig ist.

Die Exekutive und die Legislative sind in einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr reine “Gegenspieler”, sondern sie sind personell miteinander verbunden. Eine Regierungskoaltion wählt einen Abgeodneten zum Regierungschef (Bundeskanzler), der trotzdem weiterhin Abgeordneter bleibt. Die Regierungskoaltion kontrolliert dabei “ihre” Regierung nicht, sie unterstützt sie vielmehr, wo sie kann. Die Regierung soll immerhin die politischen Programme und Vorstellung der Parlamentsmehrheit in der Praxis umsetzen.

Die Rolle des Gegenspielers und die Rolle des Kontrolleurs der Regierung sind dadurch vom Parlament als Ganzen auf die Opposition übergegangen. Darüber hinaus gibt es weitere Formen der Gewaltenteilung in Deutschland: Im Alltag kontrollieren sich konkurrierende Parteien und Verbände gegenseitig. Durch die herrschende Pressefreiheit können Massenmedien zudem auf Machtmissbrauch im Staat oder in Gesellschaft aufmerksam machen.

Bundestag: Gewaltenteilung in abgewandelter Form.
Abb. 3: Die "neue" Gewaltenteilung in der BRD.

Kurzüberblick

➤ Verfassungsorgane sind Staatsorgane, deren Aufgaben auf Bundesebene durch das Grundgesetz bestimmt sind

      •  Ständige Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht
      • Nicht-Ständige Verfassungsorgane: Gemeinsamer Ausschuss und Bundesversammlung

➤ Der Deutsche Bundestag ist das einzige oberste Verfassungsorgan, dass direkt vom Volk für vier Jahre gewählt wird. Die Abgeordneten sind Repräsentanten des ganzes Volkes (repräsentative Demokratie)

      • Bundestag beschließt/ändert Gesetze und berät im Plenum über Gesetzesentwurf
      • Abgeordnete wählen in geheimen Wahlen den Kanzler, meist ist dies der Kandidat der stärksten Partei
      • Abwahl des Kanzlers nur durch Misstrauensvotum möglich
      • Auch der Kanzler kann eine Vertrauensfrage an das Plenum stellen

➤ Im Parlament schließen sich Abgeordnete einer Partei zu Fraktionen zusammen

      • Es gibt keinen Fraktionszwang, sodass die Abgeordneten bei Abstimmungen nicht zu bestimmten Stimmabgaben gezwungen werden dürfen

➤ Die Abgeordneten sind an keine Weisungen gebunden, lediglich ihrem Gewissen unterworfen (Artikel 38 GG). Es herrscht Gewissensfreiheit der Abgeordneten

➤ Gewaltenteilung ist ein Indiz für eine Demokratie. Gerichte müssen dabei von der Regierung unabhängig sein

      • Exekutive und Legislative sind in Deutschland nicht mehr Gegenspieler, sondern vielmehr miteinander verbuden.
      • Die Rolle des Gegenspielers wird von der Opposition wahrgenommen
      • In Deutschland kontrollieren sich zudem konkurrierende Parteien/Verbände
      • Auch Massenmedien können auf Machtmissbrauch im Staat aufmerksam machen

────────────────────────────────

Anzeige

────────────────────────────────

Beiträge, die dich interessieren könnten:
Elektrischer Schwingkreis
Inhaltsverzeichnis EinleitungAblauf des Elektrischen SchwingkreisesDie SchwingungsformelHerleitungBerücksichtigung der DämpfungDie Meißner- RückkopplungsschaltungDer Hertz´sche DipolDezimeter-Wellen-SenderKurzüberblick Einleitung Der elektrische Schwingkreis oder genauer ausgedrückt der
> Artikel lesen
Proteste zum Klimawandel.
Grundlagen zum Klimawandel
In diesem Artikel werden wir uns wirklich nur mit den nötigsten Grundlagen zum Klimawandel befassen, welche für das grundsätzliche Verständniss
> Artikel lesen
Gegenfeldmethode: Photozelle
Die Gegenfeldmethode
Die Fotozelle (vgl. Abb. 1) besteht aus einer Fotokathode, aus welcher - wie beim Hallswachsversuch - Fotoelektronen herausgelöst werden. Die Elektronen
> Artikel lesen
Menü schließen
×