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Zusammensetzung

Der Europäische Gerichtshof , als höchstes Gericht der EU, besteht aus dem Gerichtshof, dem Gericht und den Fachgerichten.

      • Gerichtshof: 1 Richter aus jedem Mitgliedsstaat wird von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für 6 Jahre ernannant, eine Wiederwahl ist möglich.
        Der Präsident des Gerichtshofes wird für 3 Jahre von den Richtern gewählt, auch hier ist eine Wiederwahl möglich. Der Präsident leitet die rechtssprechende Tätigkeit und die Verwaltung des Gerichtshofes. Zudem führt er den Vorsitz in Sitzungen und bei Beratungen.
        Der Gerichtshof bzw. die Richter werden durch 9 Generalanwälte unterstützt, welche einem Gutachter entsprechen.
      • Gericht: Das Gericht besteht seit dem Jahr 2019 aus 56 Richtern, sodass aus jedem Mitgliedsstaat zwei Richter ernannt werden.
      • Fachgericht: Das Europäische Parlament und der Rat der EU kann dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden. Dadurch sollen Gerichtshof und das Gericht entlastet werden.

Turnus

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofes befindet sich in Luxemburg. Die Tagung erfolgt nicht nach gewissen periodischen Abläufen, sondern ist selbstverständlich abhängig von dem Gerichts- bzw. Klageverfahren.

Aufgaben

Der Europäische Gerichtshof legt das EU-Recht aus und entscheidet in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.

Häufige Rechtssachen sind dabei:

      • Auslegung des Rechts: Die Auslegung der Gerichte in einzelnen Ländern stimmen nicht immer überein. Hat dabei ein nationales Gericht Zweifel an der Auslegung, so kann dieses vor dem EuGH klagen.
        Zugleich kann so überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit dem EU-Recht übereinstimmt.
      • Durchsetzung des Rechts: Eine Klage gegen ein EU-Mitgliedsland kann erfolgen, wenn dieses das EU-Recht nicht anwendet. Dies kann durch die Kommission oder ein anderes Mitgliedsland initiiert werden. Das betroffene Land muss, falls dieses im Unrecht ist, die Missstände sofort beheben.
      • Annulierung von EU-Rechtsakten: Wenn EU-Rechtsakte gegen Grundrechte oder EU-Verträge verstoßen, so kann der Rat der EU, die Kommission und in einigen Fällen auch das Europäische Parlament Klage einreichen.
      • Untätigkeitsklagen: Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission müssen unter bestimmten Umständen Entscheidungen treffen. Wird dies versäumt, so kann eine EU-Institution, eine Einzelperson oder ein Unternehmen Klage einreichen.
      • Strafmaßnahmen: Privatpersonen oder Unternehmen, deren Interessen aufgrund von Handeln oder Nichthandeln der EU oder deren Mitarbeiter geschädigt wird, können sich an den EuGH wenden.

Arbeitsweise

Die Tagung erfolgt in Kammern, entweder in kleinen (3-5 Richter) oder in großen Kammern (14 Richter). Im Plenum kommt der Gerichtshof nur zusammen, wenn die Satzung dies expizit vorsieht.

Die Rechtssachen werden dabei in 2 Phasen bearbeitet:

      • Schriftliches Verfahren: Die betroffenen Parteien legen dem Gericht ihre schriftliche Erklärung vor. Der Richter fasst diese in einem Bericht zusammen, der in der Generalversammlung erörtert wird. Dort wird zudem beschlossen.
      • Mündliche Verfahren: Die Anwälte beider Parteien können dem Richter und dem Generalanwalt ihre Ausführung vorführen. Falls die Stellungnahme des Generalanwalts erforderlich ist, so muss diese einige Wochen vor der Anhörung eingereicht werden. Die Richter beraten dann gemeinsam über das Urteil und erlassen dieses.

Kurzüberblick

➤ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der EU undbesteht aus drei Gerichten:

      •  Gerichtshof: 1 Richter pro Mitgliedsstaat, für 6 Jahre von nationaler Regierung ernannt.
        Der Präsident des Gerichtshofes wird für 3 Jahre von den Richtern gewählt und leitet die rechtssprechende Tätigkeit und die Verwaltung des Gerichtshofes
      •  Gericht: Besteht aus 56 Richtern
      • Fachgericht: EU-Parlament und Rat der EU können dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden

➤ Der Sitz des EuGH ist in Luxemburg

➤ Der Europäische Gerichtshof legt das EU-Recht aus und entscheidet in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Häufige Rechtssachen sind

      • Auslegung des Rechts: Auslegung der Gerichte in einzelnen Ländern stimmt nicht immer überein. Hat nationales Gericht Zweifel an Auslegung, so ist Klage vor EuGH möglich
      • Durchsetzung des Rechts: Klage gegen EU-Mitgliedsland kann erfolgen, wenn dieses das EU-Recht nicht anwendet
      • Annulierung von EU-Rechtsakten: Klage vor EuGH, wenn EU-Rechtsakte gegen Grundrechte oder EU-Verträge verstoßen
      • Unätigkeitsklagen: Versäumen Parlament oder Kommission ihre Entscheidung, so kann ein anderen EU-Organ, eine Einzelperson oder ein Unternehmen Klage einreichen
      • Strafmaßnahmen: Privatpersonen/Unternehmen, deren Interesse aufgrund von Handeln/Nicht Handeln der EU geschädigt wird, können sich an EuGH wenden

➤ Die Tagung erfolgt in Kammern: Kleine (3-5 Richter) oder große Kammern (14 Richter). Die Rechtssachen werden in 2 Phasen bearbeitet:

      • Schirftliches Verfahren: Parteien legen schriftliche Erklärung vor. Richter fasst diese in Bericht zusammen, welche von Generalversammlung erörtert wird
      • Mündliches Verfahren: Anwälte der Parteien können Richter und dem Generalanwalt ihre Ausführung vorführen. Generalanwalt kann ggf. Stellungnahme einreichen. Richter beraten gemeinsam über Urteil

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