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Die Bundeswehr - Rechtliche Grundlagen

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundeswehr zur Wahrung der “Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt” (Art. 1, Abs. 2 Grundgesetz) verpflichtet.

Jeder Einsatz – gleich ob Auslandseinsätze oder Inlandseinsätze zur unmittelbaren Verteidigung des eigenen Territoriums – steht unter Parlamentsvorbehalt. Beauftragte Auslandsansätze müssen somit zunächst vom Bundestag mit absoluter Mehrheit zugestimmt werden. Bei der Landesverteidigung im Falle eines Angriffes ist sogar eine 2/3 Mehrheit im Bundestag notwendig. Man bezeichnet die Bundeswehr deshalb auch oft als “Parlamentsarmee“, da sie nicht selbst – ohne die Zustimmung des Bundestags – agieren kann. Dies hat selbstverständlich auch einen geschichtlichen Hintergrund, insbesondere den durch den vom Deutschen Reich begonnenen Zweiten Weltkrieg durch den Überfall auf Polen.

Das Weißbuch - Sicherheitspolitik der BRD

Das Weißbuch ist das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung.

Die Bundesregierung betrachtet den Frieden nämlich als das höchste Gut und vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung muss zudem die Gewähr für das “Überleben” der Bundesrepublik und ihren Bürgern leisten. Es kommt somit auf den Erhalt des Friedens, unserer freien Lebensform und unseres Wohlstandes sowie auf die Bewahrung des ungebrochenen Willens zu friedfertiger Selbstverwirklichung an

Die Verteidigungspolitik

Die deutsche Sicherheitspolitik ist selbstverständlich den Werten und Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetztes sowie des Völkerrechts verpflichtet. Deutschland setzt sich dafür aktiv für eine bessere und sichere Welt ein.

Die Ziele und Aufgaben der Bundeswehr:

– Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sowie Schutz der Bürgerinnen und Bürger
– territoriale Integrität und Souveranität durch Deutschland und seinen Verbündeten
– Dadurch auch Unterstützung der Bündnispartnern wie NATO oder UNO
– Wahrnehmung internationaler Verantwortung wie zum Beispiel:

      • Rettung/Evakuierung
      • Sicherheit von Frieden und Stabilität im europäischen Raum
      • Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
      • Hilfe bei Katastrophen und Notlagen

Die Sicherheitsinteresse von Bundesregierung und Bundeswehr:

– Krisen und Konflikte verhindern, welche die Sicherheit beeinträchtigen können
– Stärkung der europäischen und transatlantischen Sicherheit und Partnerschaft
– Eintritt für internationale Geltung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze
– Kluft zwischen Arm und Reich reduzieren
– freier ungehinderter Welthandel und freier Zugang zur hohen See sowie zu natürlichen Ressourcen

Kurzüberblick

➤ Bundeswehr verpflcihtet sich zur Wahrung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

      • Alle Einsätze müssen zunächst durch Parlamentsvorbehalt zugestimmt oder abeglehnt werden und bentöigen eine absolute Mehrheit
      • Bundeswehr wird deshalb oft als Parlamentsarmee bezeichnet

Weißbuch der BRD ist das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument

➥ Frieden ist das höchste Gut, Krieg darf nicht mehr vom deutschen Boden ausgehen

      • Gewährleistung des “Überlebens” von Bundesrepublik und ihrer Bürger

➤ Die Sicherheitspolitik ist den Werten und Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Ordnung verpflichtet

      • Verteidigung von BRD und Schutz der Bürger
      • Unterstützung von Bündnispartnern
      • Wahrnehmung internationaler Verantwortung (Förderung von Weltfrieden und Hilfe bei Katastrophenlagen)

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