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Maßnahmen zur Friedenssicherung

Zur Wahrung des Weltfriedens und zur Beilegung der internationalen Sicherheit stehen den Vereinten Nationen zahlreiche Maßnahmen und Instrumente zur Verfügung. Um so zur Friedenspolitik beizutragen gibt es zum Beispiel:

Diplomatie

Diplomatische Gespräche oder Tatsachenermittlungen – auch durch “Blauhelmsoldaten” können die allgemeine Situation zunächst entspannen und so ggf. weitere Eskalationen vermeiden. Die UN-Friedenstruppen (Blauhelme) sind dabei nur vorbeugend und werden dementsprechend keine militärische Gewalt ausüben.

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Friedensschaffung

Die Unstimmigkeiten sollen zunächst durch friedliche Mittel wie Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch oder Entscheidung durch den IGH beigelegt werden. Auch gewaltlose Sanktionen wie zum Beispiel Wirtschaftsblocken sind eine Option. Ggf. muss auch die Option der Friedensdurchsetzung angewandt werden, sodass bewaffnete UN-Truppen stationiert werden und – falls alle friedlichen Mittel versagen – militärische Gewalt anwenden.

Die Wahl der Mittel und das Ausmaß der Ernsthaftigkeit ihrer Anwendung liegt bei den Staaten bzw. den Regierungen selbst. Der Sicherheitsrat kann unter Umständen sein Untersuchungsrecht anwenden oder Empfehlungen zur Beilegung aussprechen.

Friedenssicherung

Zur Friedenssicherung können die Vereinten Nationen zum Beispiel Beobachtermissionen entsenden oder auch UN-Friedenstruppen stattionieren, um den Konfliktverlauf zu analysieren. Auch Wahlbeobachtung kann insbesondere in Staaten/Regionen mit hoher Korruption angewandt werden.

Zudem können Polizeiaufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der zivilen Bevölkerung wahrgenommen werden oder ggf. auch Waffenstillstandsabkommen und Friedensvereinbarungen überwacht werden.

Friedenskonsolidierung

Zur Friedenskonsolidierung können verfeindete Parteien entwaffnet werden, sodass eine Fortführung des Konfliktes nicht möglich ist. Zudem üblich ist die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, zum Beispiel durch die Ausbildung von Sicherheitskräften für die innere Sicherheit oder den Neubau staatlicher Institutionen.

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UN-Friedenspolitik: Wahrung der Menschenrechte

Allgemeines

Am 10. Dezember 1948 wurde die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” (AEMR) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet und verkündet. Die AEMR ist das Bekenntnis aller Mitgliedstaaten der UN zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Sobald die Menschenrechte in Verfassungen und anderen verbindlichen Rechtsnormen (zum Beispiel Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Charta der Grundrechte der EU) verankert sind, können sie von den einzelenen Bürgern oder Gruppen vor den zuständigen Gerichten oder UN-Ausschüssen eingefordert werden. Es gilt dabei das Subsidaritätsprinzip. Die Erklärung selbst ist nicht einklagbar.

Die Menschenrechte

Die Merkmale der Menschenrechte haben ihre Wurzeln in Europa und in Nordamerika. Menschenrechte sind demnach:

1) angeboren und unveräußerlich (weder verdien-, noch erwerb-, verleih- oder verlustbar)
2) individuell (keiner Gemeinschaft zuzuordnen)
3) egalitär und nicht diskriminierend (für alle Menschen/Individuen gleich)
4) universell (egal ob kultureller oder traditioneller Unterschiede gleich)
5) unteilbar und verflochten (bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte werden voneinander beeinflusst und sind nur als Einheit sinnvoll)

Es gibt zudem drei Generationen oder Gruppen von Menschenrechten:

1) klassische Abwehrrechte, in denen die Freiheit des Menschen vor staatlichen Zwang geschützt wird (Recht auf Eigentum)
2) soziale Ansprüche (Recht auf Bildung)
3) Anspruchsrechte (Recht auf Frieden)

Immer wenn sich ein Mensch durch staatliches Handeln in Menschenrechten verletzt sieht, kann dieser seine Rechte einklagen.

Zunächste sollte dieser die nationalen Gerichte aufsuchen, in Deutschland ist das zunächst das Verwaltungsgericht, die letzte richterliche Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht. Falls der Mensch auf nationaler Ebene keinen ausreichenden Schutz der Menschenrechte empfindet, so kann dieser Hilfe auf internationaler Ebene anfordern. Für Europäer wäre das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder eine Beschwerde an das Sekretariat des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Im Jahr 1950 wurde die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unter Einfluss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und trat am 3. September 1953 – nach Ratifikation durch 10 Mitgliedstaatn – in Kraft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) trägt die Sorge für deren Durchsetzung und hat seinen Sitz in Straßburg, hat aber nicht mit der Europäischen Union zu tun.

Heute sind 47 Mitglieder des Europarats Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention.

Jede Person, Organisation oder Personenvereinigung, die sich in einem garantierten Recht verletzt sieht, kann Beschwerde am Gerichtshof einreichen. Seit 2004 ist dies aber erst dann möglich, wenn die Person durch die Konventionsverletzungen einen wesentlichen Nachteil erlitten hat.

Die Urteile sind für die verurteilten Staaten verpflichtend und veranlassen die betroffenden Regierungen in unterschiedlichen Bereichen oft zu Gesetzesänderungen und zu Veränderungen in der Verwaltungspraxis.

Der UN-Menschenrechtsrat

Am 15. März 2006 hat die UN-Generalversammlung die Ablösung der Menschenrechtskommission (MRK) durch den Menschenrechtsrat (MRR) beschlossen.

Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 gewählten Mitgliedstaaten und berichtet unmittelbar an die Generalversammlung. Durch das Verfahren “Universal Periodic Review” müssen sich alle Mitgliedstaaten einer regelmäßigen Überprüfung ihrer menschrechtlichen Verpflichtungen unterziehen. Die Überprüfung erfolgt alle vier Jahre.

Die Basis dieser “universellen periodischen Staatenüberprüfung” ist ein nationaler Staatenbericht von etwa 20 Seiten. Auch eine Länderdokumentation über die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen wird om UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erstellt. Des Weiteren gibt es eine Zusammenfassung von Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zum jeweiligen Staat.

Der Staat präsentiert seinen Bericht im Rahmen eines dreieinhalbstündigen interaktiven Dialogs vor dem Menschenrechtsrat und stellt sich zudem Fragen und Empfehlungen anderer Staaten. Nach den Empfehlungen hat der überprüfte Staat die Möglichkeit sich zu den Empfehlungen zu äußern und kann diese annehmen oder eben ablehnen.

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Kurzüberblick

➤ Zur Wahrung des Weltfriedens stehen den Vereinten Nationen zahlreiche Maßnahmen zur Verfügung

      • Diplomatie: Gespräche und Tatsachenermittlung
      • Friedensschaffung: Friedliche Mittel wie Verhandlung, Untersuchung oder Vermittlungen, ggf. auch Friedensdurchsetzug durch Stationierung von UN-Truppen oder militärische Gewalt als letzte Option
      • Friedenssicherung: Entsendung von Beobachtermissionen, um Konfliktverlauf zu analysieren
      • Friedenskonsolidierung: Entwaffnung verweindeter Parteien, sodass Fortführung des Konfliktes nicht besteht

➤ Wahrung der Menschenrechte durch die Friedenspolitik

      • 10. Dezember: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Generalversammlung
      • Menschenrechte sind angeboren/unveräußerlich, individuell, egalitär, universell und unteilbar
      • Drei Generationen von Menschenrechten: klassische Abwehrrechte, soziale Ansprüche und Anspruchsrechte
      • Personen, die sich in ihren Menschenrechten verletzt sehen, können ihre Rechte einklagen

➤ Europäische Menschenrechtskonvention 1950 unterzeichnet und 1953 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trägt Sorge für deren Durchsetzung

➤ Ablösung der Menschenrechtskommission durch Menschenrechtsrat am 15. März 2006

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